Deutliches Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah an den Feiern zum, wie es die von seinem Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, »58. Jahrestag der Gründung der Fatah und des Beginns der palästinensischen Revolution der Gegenwart« teilgenommen. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte Antisemit entzündete eine Flamme, mit der an das »historische« Ereignis erinnert wurde.

Als Beginn ihrer »Revolution« bezeichnet die Fatah, die derweil bereits im Oktober 1959 in Kuwait ins Leben gerufen wurde, Anschläge auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels, auf die sich ihre Mitglieder in Jordanien, Libanon und dem damals von Ägypten kontrollierten Gaza vorbereitet hatten. Es ist bezeichnend, daß Ramallah diese Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur noch immer feiert.

Denn damit bestätigen diese Feierlichkeiten jedes Jahr neu, daß sich die Terrororganisation, die heute die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO darstellt, nicht geändert hat. Sie sind ein offenes Bekenntnis zum bewaffneten Kampf einer- und zum Kampf auch und gerade gegen zivile Ziele andererseits, zu Terrorismus. Und dieses Bekenntnis hat durchaus auch einige Folgen für alle »Palästinenser«.

So müssen nach Angaben von »Premierminister« Mohammad Shtayeh vor »Ministern« seines »Kabinetts« die zivilen Beschäftigten des Regimes, Ärzte, Lehrer, Beschäftigte in der Verwaltung, seit über einem Jahr auf 20 Prozent ihrer Gehälter verzichten, weil seiner »Regierung« entsprechende Einnahmen fehlen. Für »Märtyrerrenten« und deren Erhöhung allerdings hat Ramallah immer ausreichende Mittel.

So zeigt die international leider dennoch anerkannte und unterstützte »Palästinenserführung« ganz praktisch, was ihr am wichtigsten ist: An erster Stelle – nach den Bedürfnissen der privaten Konten Abu Mazens und Co. selbstverständlich – kommt die »Revolution«, der antisemitische Terrorismus gegen Juden und Israel. Was dann noch bleibt, kommt womöglich »Palästinensern« zugute, die die Prioritäten ihrer »Führer« nicht unbedingt teilen, sich jedenfalls nicht aktiv am Terror beteiligen wollen.

Und so machen die Feiern in Ramallah, Gaza und anderswo zur Erinnerung an die ersten terroristischen Angriffe der Fatah erneut deutlich, daß wohl auch im eben begonnenen Jahr nicht mit ernsthaften »palästinensischen« Bemühungen zu rechnen ist, den Konflikt mit Israel einer friedlichen Lösung näherzubringen. Daran sollte sich erinnern, wer über die neue Regierung in Jerusalem Krokodilstränen weint.

Rechtsmißbrauch

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Überprüfung der israelischen »Besatzung« der umstrittenen Gebiete zu beauftragen. Die vom »Ausschuß für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung« vorgelegte Resolution wurde von 87 Staaten unterstützt, 26 Staaten stimmten gegen sie, 53 enthielten sich.

Die Resolution mit dem Titel »Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen« fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die »rechtlichen Konsequenzen« festzustellen, die sich »aus der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« ergäben.

Vom antisemitischen Regime der PLO bereits als »Sieg« und überhaupt in den höchsten Tönen gefeiert, das seine internationale Anerkennung und Unterstützung derweil ausgerechnet Abkommen verdankt, die es ohne »Besatzung« gar nicht geben würde, ist es doch einigermaßen bezeichnend, welche Staaten für die Resolution stimmten – beinahe der gesamte islamische Block und einige weitere – und welche nicht.

Zu letzteren gehören mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber auch dem Vereinigten Königreich und Kanada, Länder, die Jahr um Jahr zusammen mindestens dreistellige Millionenbeträge in Strukturen investieren, die als Voraussetzung für einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat gelten. Die Beiträge jener Staaten dazu, die für die Resolution votierten, sind dagegen vernachlässigbar.

Wenn aber die größten auch ganz praktischen Unterstützer einer »Zwei-Staaten-Lösung« und damit »palästinensischer« staatlicher Souveränität sich ausdrücklich gegen etwas positionieren, das das »Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« im Titel führt, ist davon auszugehen, daß gerade hinter diesem eine Mogelpackung steckt. »Palästinensischer« Selbstbestimmung dient diese Resolution gewiß nicht.

Tatsächlich ist sie Ausdruck der notorischen Israelfeindlichkeit weiter Teile der Vereinten Nationen, die die Weltorganisation und andere internationale Institutionen zur Bühne des antisemitischen Lawfare der »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat herabwürdigen (lassen). Denn darum geht es auch und gerade ihnen: Nicht um ein »palästinensisches Volk«, sondern um Ausgrenzung und Diskreditierung Israels.

Kleine Auslassungen

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem ist am Donnerstag Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident des jüdischen Staates vereidigt worden, ein Ereignis, das vielerorts wahrgenommen und – zumeist kritisch bis »kritisch« – kommentiert wurde. Beim Kölner Deutschlandfunk interessierte man sich dafür, wie der sechste Amtsantritt Benjamin Netanjahus als Regierungschef in Ramallah aufgenommen wurde.

Dafür hat der Sender Julio Segador in Tel Aviv stationiert, der also irgendwie vor Ort ist, aber doch nicht ganz da. »Die Pläne der neuen israelischen Regierung, den Siedlungsbau in besetzten Gebieten auszubauen«, stolperte sich Ansager Philipp May durch die deutsche Sprache, den Kollegen anzukündigen, »stößt auf massive Kritik bei Vertretern der Palästinenser«. Und die schildert Julio Segador dann so:

»In der Nacht, während einer Kundgebung in Ramallah, sagte der palästinensische Ministerpräsident Shtayeh, die Drohungen der neuen rechtsextremen Regierung in Israel erschreckten die Palästinenser nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Fatah Aloul rief alle Palästinenser auf zusammenzuarbeiten, um dieser, so Aloul wörtlich, ›rechtsgerichteten faschistischen‹ Regierung entgegenzutreten.«

Die »Kundgebung«, wie Julio Segador sie nennt, hatte einen Anlaß: »Palästinenser begehen den 58. Jahrestag des Beginns des bewaffneten Widerstands mit einer Großkundgebung«, beschrieb ihn die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa in einer Überschrift. Und im Text darunter ist auch zu erfahren, was Mahmoud Aloul von der Terrororganisation Fatah dort noch so von sich gegeben hat:

»Wir überbringen der Welt, der arabischen Nation und unserem Volk die Botschaft, daß wir 58 Jahre lang gekämpft haben und bereit sind, den Kampf fortzusetzen, bis wir die Wünsche unseres Volkes erfüllt, den Sieg errungen und den palästinensischen Staat errichtet haben.«

Mahmoud Alouls Aufruf, »den Kampf fortzusetzen«, dessen Beginn die »Kundgebung« feierte, bezog sich dabei den Angaben zufolge ausdrücklich auf »die Gebiete von 1948«, also auch auf Israel. Was Julio Segador und sein Deutschlandfunk »Kundgebung« nennen und »massive Kritik«, war tatsächlich eine Zusammenrottung, den Beginn antisemitischen Terrors durch die Fatah zu feiern und dessen Fortsetzung anzukündigen.

Davon jedoch kein Wort bei Julio Segador und dem Kölner Sender, nicht einmal der Versuch, die in Ramallah vom dortigen Regime der PLO abgehaltene »Kundgebung« als das Fest antisemitischen Terrors, zu dem auch das Massaker »palästinensischer« Terroristen an den israelischen Teilnehmern an den Olympischen Spielen in München 1976 zählt, einzuordnen, das die Veranstaltung war, ein Bekenntnis zum Terror.

Benjamin Netanjahu 6.0

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Im Parlament in Jerusalem, der Knesset, hat der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu eine neue Regierung vorgestellt. Die 37. Regierung des Landes ist die sechste unter Benjamin Netanjahu, der nach gut eineinhalb Jahren in der parlamentarischen Opposition wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Nach eigener Auskunft geht er davon aus, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu können.

Sparen Kritiker und vor allem notorische »Israelkritiker« im Ausland mit Blick auf die Zusammensetzung der neuen Regierung nicht mit wenig schmeichelhaften Charakterisierungen, die nicht eben selten freilich kaum mehr sind als ressentimentgesättigte Verleumdungen, setzte Benjamin Netanjahu in der Knesset ihnen drei »nationale Aufgaben« entgegen, deren Umsetzung sich seine jüngste Regierung widmen will.

Außenpolitisch wohl am bedeutsamsten ist es für Israel, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht zu verhindern. Das Regime in Teheran hat sich immer wieder zu seiner zum Staatsziel erklärten Absicht bekannt, den jüdischen Staat auszulöschen. Das Engagement zur Eindämmung des islamistischen Regimes soll flankiert werden von einer fortgesetzten Annäherung an weitere arabische Staaten.

In Israel hat Benjamin Netanjahu vor, mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn alle Landesteile miteinander zu verbinden, ein wohl recht ambitioniertes Projekt angesichts von Gedankenspielen mancher Koalitionspartner, an Shabbat die Versorgung mit elektrischem Strom drastisch zu beschränken. Kaum Chancen sieht Benjamin Netanjahu hingegen auf Fortschritte im »Friedensprozeß« mit den »Palästinensern«.

Auch mit dieser Einschätzung zeigt der neue alte Premierminister durchaus ein hohes Maß an Realismus. Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza haben wieder und wieder deutlich gemacht, für einen Frieden mit dem jüdischen Staat nicht bereit zu sein, inzwischen unterminiert auch die EU mit ihren Plänen für die C-Gebiete offen die Abkommen von Oslo, die vertragliche Basis überhaupt für Friedensgespräche.

So staatsmännisch der Likud-Politiker sich indes gibt, ist er doch kein unbeschriebenes Blatt. Hat er sich in der Vergangenheit verdient um Israel gemacht, werden besonders seine letzten Amtszeiten überschattet von Korruptionsaffären, deren juristische Bearbeitung noch eine Weile dauern dürfte. Daß der Ministerpräsident Probleme damit zu haben scheint, private und öffentliche Interessen zu trennen, läßt an ihm zweifeln.

»Werte der Republik«

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Israel hat vor wenigen Tagen Salah Hamouri abgeschoben, einen 2011 im Rahmen der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalits aus der Geiselhaft der Hamas freigepreßten »palästinensischen« Terroristen. Das israelische Innenministerium hatte ihm am 18. Dezember die Aufenthaltsgenehmigung für Jerusalem entzogen und Salah Hamouri in ein Flugzeug nach Frankreich gesetzt, dessen Paß er besitzt.

In Paris freilich war man ob der erzwungenen Rückkehr des dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Mitglieds »palästinensischer« Terrororganisationen, dem u.a. die Beteiligung an Planungen zur Ermordung einen hochrangigen Rabbiners vorgeworfen wird, zu seiner Frau nicht eben glücklich. Jerusalem, zeterte das offizielle Paris, müsse Salah Hamouri ein »normales Leben« dort gestatten, »wo er geboren« sei.

Hassan Iquioussen besitzt die französische und die marokkanische Staatsbürgerschaft. In der französischen Gemeinde Denain geboren, scheint sich der Sohn eines marokkanischen Einwanderers nie recht wohlgefühlt zu haben in seiner Heimat. Er gründete die Jeunes musulmans de France, ist Mitglied eines französischen Arms der Muslimbrüder, engagiert sich als islamistischer Prediger gegen Frauen, gegen Juden.

Ohne jemals dafür angeklagt oder gar verurteilt zu werden, daß er ziemlich lautstark aus seiner Unzufriedenheit mit den Zuständen in Frankreich kein Geheimnis machte, kündigte das Innenministerium in Paris im Juli die Ausschaffung Hassan Iquioussens wegen »haßerfüllter Äußerungen gegenüber den Werten der Republik« an, eine Entscheidung, deren gerichtliche Bestätigung Paris »einen großen Sieg« nannte.

Die praktische Umsetzung der Abschiebung Hassan Iquioussens aus Frankreich nach Marokko verzögerte sich derweil ein wenig, hatte der sich doch nach Belgien abgesetzt. Von den dortigen Behörden wurde er – nach einigen juristischen Scharmützeln – an Paris ausgeliefert, von wo es für den Islamisten weiterging nach Marokko. Seine in Frankreich verbliebenen Angehörigen stehen unter behördlicher Überwachung.

Entwicklungshilfe

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Finanziert von der EU und, na klar, dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erschien kürzlich die Erstausgabe des Positively Palestine Magazine, eines bunten Heftchens, das auf 64 Seiten so tut, als sei »Palästina« ein ganz seriöser Staat und nicht ein von konkurrierenden antisemitischen terroristischen Organisationen unter sich aufgeteiltes umstrittenes Gebilde.

Während die inner-»palästinensischen« Konflikte in dem Magazin ebenso ausgeblendet werden wie die undemokratische Verfaßtheit der unter der Herrschaft der PLO bzw. der islamistischen Hamas stehenden Teile »Palästinas«, propagiert das Positively Palestine Magazine Vorbilder, deren Position im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu den extremsten zählen mögen, aber ihnen auch nicht widersprechen.

So wird etwa die »Designerin« Yasmeen Mjalli wohlwollend als eine »Palästinenserin« vorgestellt, die »die Welt rockt«, indem sie zeige, daß »Feminismus und der Islam koexistieren« könnten, ein, und das bleibt unerwähnt, »Femisimus« jedoch, der bestens harmoniert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und Israel verantwortlich macht für die Unterdrückung von Frauen in der »palästinensischen« Gesellschaft.

Ein anderer »Palästinenser«, der nach Ansicht des Positively Palestine Magazine »die Welt rockt«, ist der als Sänger vorgestellte Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf. 2013 wurde er vom berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zum »Botschafter« ernannt, auch die »palästinensische Regierung« soll er als deren ehrenamtlicher Repräsentant vertreten haben.

Kaum verwundern kann daher, daß dieser tolle »Palästinenser« aus Dubai auch die Musik zu einem Video liefert, mit dem das PLO-Regime in Ramallah antisemitischen Terrorismus feiert. In seinen martialischen Texten preist Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf den Tod als »Märtyrer« im Kampf um ein »Palästina«, neben dem kein Israel existiert, »der Widerstand«, verspricht er, »wird siegen und Al Aksa frei sein«.

Auch die Journalistin Shireen Abu Akleh »rockt(e)« nach Ansicht des Magazins »die Welt«, indem sie nämlich »Zeugen und Al Jazeera zufolge vom israelischen Militär getötet« wurde. Nur delirierte der Propagandasender aus Doha einen »eiskalten Mord« herbei. Und so zeigt das Positively Palestine Magazine ganz nebenher, wie israelbezogener Antisemitismus geleugnet und gesellschaftsfähig gemacht werden kann.

Das Vorwort des Positively Palestine Magazine schrieben zwei deutsche Diplomaten, Sven Kühn von Burgsdorff, der Brüssel in Ramallah vertritt, und Oliver Owcza, der Repräsentant Berlins beim PLO-Regime. »Gäbe es Palästina nicht, müßten wir es erfinden!« glauben sie. Als ihre Liebeserklärung an »Palästina« erschien, hatten israelische Sicherheitskräfte gerade einen Anschlag eines Terroristen vereitelt, den es hervorgebrachte.

Kernkompetenz: Sohn

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Während Benjamin Netanjahu sich anschickt, der nächste israelische Ministerpräsident zu werden, macht auch Yair Netanjahu wieder Schlagzeilen, dessen größte Leistung in seinem bisherigen Leben darin besteht, der Sohn seines Vaters zu sein. Und so würde wohl auch diesmal kaum jemand Notiz von Yair Netanjahu nehmen, ginge es in seinen jüngsten Äußerungen nicht einmal mehr um Benjamin Netanjahu.

Dem Likud-Politiker werden in fünf Fällen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgeworfen, nach langen Ermittlungen wurde Ende 2019 gegen ihn schließlich Anklage erhoben und im Frühjahr 2020 der Prozeß wegen Korruption eröffnet, der das zuständige Bezirksgericht in Jerusalem und den Angeklagten noch Jahre beschäftigen könnte. Im Rechtsstaat Israel steht auch ein Ministerpräsident nicht über dem Gesetz.

Das hat Benjamin Netanjahu, der sich freilich vom Amt erhofft, Einfluß auf »sein« Verfahren nehmen zu können, gelernt, Yair Netanjahu dagegen hat das für Demokratien basale Prinzip der Gewaltenteilung offenbar noch immer nicht begriffen: In einem Rundfunkgespräch beließ er es nicht bei Vorwürfen gegen die israelische Justiz, sondern forderte für Ermittler und Kläger im Prozeß seines Vaters die Todesstrafe.

Zwar war auch Benjamin Netanjahu – selbst als amtierender Ministerpräsident – nicht eben zurückhaltend mit der Justiz umgegangen und ihr durchaus etwa »Verrat« vorgehalten. Davor allerdings, für seine Ankläger die Todesstrafe zu fordern, bewahrte Benjamin Netanjahu seine Vernunft dann doch noch. Daß er jetzt einerseits von Meinungsfreiheit spricht, aber seinem Sohn nicht zustimmt, spricht nicht gegen ihn.

Weihnachtsmärchen

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Alle Jahre wieder an Weihnachten blicken deutsche Medien besorgt in den Nahen Osten und fragen sich bange, wie es um die dort (noch) lebenden Christen stehe. Der Kölner Deutschlandfunk orakelte, »die Gesamtzahl wird weiter abnehmen«, um zunächst von weiter schrumpfenden christlichen Gemeinschaften in den arabischen und (zunehmend) islam(ist)isch geprägten Teilen der Region zu berichten.

Weihnachten 2022: Antichristliche Pogromstimmung in Jerusalem

Schnell freilich ließ der Sender diesen Teil der Region hinter sich und lenkte seinen Blick auf Israel, den jüdischen Staat, über den natürlich nichts gesagt werden darf, was auch bloß ansatzweise positiv klingt. Dummerweise aber tun die Christen in Israel den Deutschlandfunkern nicht den Gefallen, das Land in Scharen zu verlassen. Tatsächlich wächst hier ihre Zahl sogar, wie Zahlen aus Jerusalem belegen.

Wie also wird nun aus einer guten Nachricht ein Vorwurf? Der zahlenmäßige Zuwachs an Christen, jammert der Deutschlandfunk, geschehe auch durch Zuzug, der die Zusammensetzung der christlichen Gemeinden in Israel verändere. Und schon ist die Mission erfüllt, weitere Sendeminuten halbwegs erfolgreich mit »Israelkritik« gefüllt. Die gleiche Mission wie der DLF verfolgt derweil auch der SPIEGEL.

Bei dem deutschen Nachrichtenmagazin hält das Duo Monika Bolliger und Julia Amalia Heyer sich nicht mit Betrachtungen zu den Lebensumständen von Cristen in der Umgebung Israels auf, sondern sieht dort »mittlerweile [..] ideologische Siedler an nahezu allen Schaltstellen«, die Christen ihr irdisches Dasein zur Hölle machten. Und wie belegt nun dieses Duo seine Thesen vom »Kampf um die Heilige Stadt«?

»Wie ideologische Siedler in Jerusalem über christliche Traditionen denken, zeigte sich vergangene Woche: Vizebürgermeister Arieh King, selbst ein ideologischer Siedler, entschuldigte sich auf Twitter dafür, dass seine Behörde auf dem höchsten Gipfel des Ölbergs einen Weihnachtsbaum aufgestellt hatte: Ein trauriges Channuka sei das.«

Wenn eine Stadtverwaltung Weihnachtsbäume aufstellt, ist das eine Vorstufe für Pogrome »ideologischer Siedler« an Christen. Und nimmt der israelische Premier Yair Lapid eine Grußbotschaft an die Christen in Israel und der gesamten Welt auf, muß man in der Logik Monika Bolligers und Julia Amalia Heyers wohl glücklich darüber sein, daß dieser fürchterliche Christenfeind bald nicht mehr im Amt sein wird.

Demokratische Normalität

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Nach eineinhalb Jahren in der Opposition und einem Erfolg des politisch rechten Lagers bei vorgezogenen Parlamentswahlen schickt sich Benjamin Netanjahu an, erneut das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Und obschon die neue Regierung die Amtsgeschäfte noch gar nicht übernommen hat, gelten ihr umfangreiche Kritik und, vor allem aus dem Ausland, maßloses Ressentiment.

Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Das heißt leider nicht, daß alles reibungslos funktioniert: Vor allem scheint es schwierig in Israel, verläßliche Aussagen über die Dauer einer Legislatur zu machen. Theoretisch wird ein Parlament für vier Jahre gewählt, das eine Regierung bestimmt. Praktisch ist die von Premier Yair Lapid geführte Regierung seit Juni 2021 im Amt, aber längst ohne Mehrheit.

Die daher angesetzten Neuwahlen zur nunmehr 25. Knesset am 1. November brachten für die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr, obwohl Yesh Atid, die Partei des amtierenden Premiers, deutlich zulegen konnte. Gestärkt wurde das »rechte« Lager, wobei dort Benjamin Netanjahus Likud als führende Partei trotz höherer Wahlbeteiligung ihr Ergebnis aus den vorherigen Wahlen nicht mehr erreichen konnte.

Auch wenn die neueste von Benjamin Netanjahu geschmiedete Koalition über eine deutlichere parlamentarische Mehrheit verfügt als die amtierende Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit, ist damit schon die Grundlage gelegt für einen vorzeitigen Bruch im »rechten« Lager, zumal auch Premier Benjamin Netanjahu eher aus persönlichen Gründen ins Amt strebte denn aus authentischen politischen Überzeugungen.

Und so dürfte denn auch die 25. Knesset sich vorzeitig auflösen müssen, um vermutlich eher früher als später neue Parlamentswahlen ansetzen zu können. Spekulationen darüber, ob Benjamin Netanjahus jüngste Wiederkehr dann seine letzte gewesen sein wird, verbieten sich freilich. Das wurde mancherorts schon zu oft vorhergesagt. Hoffen indes darf man, die jüdische Demokratie, sie wird weiter funktionieren.

Antisemitische Einmischung

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Die Europäische Union hat offenbar vor, ihr Engagement in den umstrittenen Gebieten massiv auszuweiten, wie aus internen Dokumenten des Staatenbunds hervorgeht, aus denen israelische Medien zitieren. Die C-Gebiete, in denen der Staatenbund seine Aktivitäten ausbauen will, stehen nach den Osloer Vertragen unter vollständiger israelischer Verwaltung, die Brüssel bereits jetzt zunehmend ignoriert.

Mit dem nunmehr öffentlich gewordenen Papier unter dem Titel »Gemeinsames europäisches Programm zur Entwicklung der C-Gebiete« zielt die Europäische Union drauf ab, die bestehende Ordnung in dem Gebiet weiter zu unterminieren und damit die ausgerechnet auch von ihr immer wieder als fragil eingeschätzte Sicherheitslage in den ganzen umstrittenen Gebieten, aber auch in Israel zu destabilisieren.

Schon gegenwärtig sorgen die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit ihrer Unterstützung ungenehmigter »palästinensischer« Bauprojekte immer wieder für neue Konflikte. Und es liegt der Verdacht nahe, daß diese oft als »humanitär« camouflierte »Hilfe« etwa für angebliche Schulbauten eher den Zweck verfolgt, Auseinandersetzungen zu provozieren denn tatsächlich Entwicklungshilfe zu leisten.

Mit dem neuen »Gemeinsamen Programm« bekennt sich Brüssel erneut zu seinen Versuchen, internationale und »palästinensisch«-israelische Abkommen zu untergraben und illegal Einfluß auf die demographische Entwicklung in den C-Gebieten zu nehmen. Werfen 40 Knesset-Abgeordnete parteiübergreifend der EU in einem Schreiben jetzt antisemitische Motive für ihre Politik vor, haben sie dazu allen Anlaß.